Hintergrund
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23.10.2019
Die Schuldenbremse wurde beschlossen.
Das ist CDU Politik für kommende Generationen. Gerade eben haben wir im Landtag wieder eines unserer zentralen Wahlziele erreicht. Wir haben es im Landtagswahlkampf angekündigt und heute umgesetzt. Die CDU hält, was sie verspricht! Die Schuldenbremse ist ab jetzt Bestandteil unserer Landesverfassung. Mit dieser Festschreibung in der Verfassung halten wir nicht nur die Belastung aktueller und zukünftiger Generationen im Rahmen, wir leisten damit auch einen weiteren wichtigen Schritt zur Generationengerechtigkeit. Das ist solide und generationengerechte Finanzpolitik! Dafür steht die CDU in Niedersachsen!
 
aktualisiert von Marsha Weseloh, 04.11.2019, 19:18 Uhr