Gestalte Scheeßels Zukunft und bringe dich kommunalpolitisch ein – ob im Ortsrat, Gemeinderat oder Kreistag. Am 12. September 2021 wird gewählt. Weitere Infos und auch ein erster Einblick in unsere kommunalpolitische Arbeit gibt´s hier: info@cdu-scheessel.de oder unter 0152-08686953
Funktion des Gemeinderats
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde: Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Gemeinde, z.B. Investitionen in öffentliche Projekte wie Bau- u. Gewerbegebiete, Straßen, Kita, Schulen, Feuerwehr, Schwimmbad, Sportstätten oder Bücherei. Der Gemeinderat fällt damit die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss. Dazu gehören unter anderem die Ausgestaltung und der Erlass von Satzungen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern), der Erlass der Haushaltssatzung, die Festsetzung des Investitionsprogramms sowie die Aufnahme von Krediten.
Wie viele Mitglieder der Rat einer Gemeinde hat, hängt davon ab, wie groß sie ist:
Aufgrund der Einwohnerzahl umfasst der Scheeßeler Gemeinderat 30 Ratsmitglieder. Dazu kommt noch die amtierende Bürgermeisterin als Mitglied. Die Sitze im Gemeinderat werden nach dem „Hare – Niemeyer“ Berechnungssystem verteilt. Ratsmitglieder werden für 5 Jahre gewählt, arbeiten ehrenamtlich und bekommen eine Aufwandsentschädigung.
Der Rat wählt aus seiner Mitte zum einen die/den Ratsvorsitzende/n, der/die die Ratssitzungen leitet, und die ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin, die u.a. bei der Repräsentation der Gemeinde unterstützen. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
Zu allen Beratungspunkten erstellt die Verwaltung eine Vorlage und stellt sie allen Ratsmitgliedern per iPad zur Verfügung. Bevor allerdings der Rat einen Beschluss fasst, wird die jeweilige Angelegenheit in den Ortsräten und Fachausschüssen beraten und eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss, der einen Entscheidungsvorschlag für den Rat erarbeitet, ausgesprochen.
Fachausschüsse werden abhängig von der Fraktionsstärke besetzt und können weitere beratende Mitglieder haben, die vom Rat gewählt werden
In Scheeßel gibt es folgende Ausschüsse:
- Verwaltungsausschuss (VA)
- Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
- Finanzausschuss
- Ausschuss für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt
- Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport
- Kernortausschuss (für den Kernort Scheeßel)
- Schulausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege
Alle Rats- und Ausschusssitzungen, mit Ausnahme des VA, sind öffentlich.
Der VA besteht aus der Bürgermeisterin, die zugleich Vorsitzende ist, und weiteren acht Beigeordneten. Dies sind Ratsmitglieder, auf deren Ratsfraktion oder Gruppe bei der Sitzverteilung mindestens ein Sitz entfallen ist.
Der VA beschließt z.B. über die Vergabe von Bauaufträgen an gemeindeeigenen Liegenschaften oder über die Stundung von Steuerabgaben. Weil häufig schützenswerte Interessen von Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind (z.B. das Steuergeheimnis), sind alle Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich.
Fraktionssitzungen finden i.d.R. alle zwei Wochen statt, da auch der Veraltungsausschuss in diesem Rhythmus tagt. Die Ferien sind Sitzungsfrei.
Die nächste Wahl (Ortsräte, Gemeinderat und Bürgermeisterin) findet am 12. September 2021 statt.
